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   LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 R 4797/13   

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https://dejure.org/2014,45217
LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 R 4797/13 (https://dejure.org/2014,45217)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.11.2014 - L 4 R 4797/13 (https://dejure.org/2014,45217)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. November 2014 - L 4 R 4797/13 (https://dejure.org/2014,45217)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG - Verzögerung des Rechtsstreits - grobe Nachlässigkeit - Nichtvorlage der verlangten Bestätigung des benannten Arztes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verzögerung des Rechtsstreits durch grobe Nachlässigkeit

     
  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 109 Abs 1 S 1 SGG, § 109 Abs 2 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG - Verzögerung des Rechtsstreits - grobe Nachlässigkeit - Nichtvorlage der verlangten Bestätigung des benannten Arztes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 109
    Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verzögerung des Rechtsstreits durch grobe Nachlässigkeit

  • rechtsportal.de

    SGG § 109 Abs. 1 S. 1; SGG § 109 Abs. 2
    Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verzögerung des Rechtsstreits durch grobe Nachlässigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 R 4797/13
    Hierzu können - unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände - beispielsweise Einäugigkeit, Einarmigkeit und Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit sowie besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz zählen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R -, in juris m.w.N.).
  • BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R

    Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 R 4797/13
    Das BSG hat dieses Vermögen nur dann für gegeben erachtet, wenn es dem Versicherten möglich ist, Entfernungen von über 500 m zu Fuß zurückzulegen, weil davon auszugehen ist, dass derartige Wegstrecken üblicherweise erforderlich sind, um Arbeitsstellen oder Haltestellen eines öffentlichen Verkehrsmittels zu erreichen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1991- 13/5 RJ 73/90 - sowie 12. Dezember 2011 - B 13 R 21/10 R und B 13 R 79/11 R -, alle in juris).
  • BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 R 4797/13
    Das BSG hat dieses Vermögen nur dann für gegeben erachtet, wenn es dem Versicherten möglich ist, Entfernungen von über 500 m zu Fuß zurückzulegen, weil davon auszugehen ist, dass derartige Wegstrecken üblicherweise erforderlich sind, um Arbeitsstellen oder Haltestellen eines öffentlichen Verkehrsmittels zu erreichen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1991- 13/5 RJ 73/90 - sowie 12. Dezember 2011 - B 13 R 21/10 R und B 13 R 79/11 R -, alle in juris).
     
  • BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90

    Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 R 4797/13
    Das BSG hat dieses Vermögen nur dann für gegeben erachtet, wenn es dem Versicherten möglich ist, Entfernungen von über 500 m zu Fuß zurückzulegen, weil davon auszugehen ist, dass derartige Wegstrecken üblicherweise erforderlich sind, um Arbeitsstellen oder Haltestellen eines öffentlichen Verkehrsmittels zu erreichen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1991- 13/5 RJ 73/90 - sowie 12. Dezember 2011 - B 13 R 21/10 R und B 13 R 79/11 R -, alle in juris).
  • BSG, 02.02.2015 - B 13 R 441/14 B

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 R 4797/13
    NZB B 13 R 441/14 B.
  • EGMR, 25.03.2010 - 901/05

    Rechtssache P. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 R 4797/13
    Insoweit haben die Gerichte auch bei einem Gutachten nach § 109 SGG die Pflicht, solche Gutachten zügig und effizient einzuholen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 25. März 2010 - 901/05 -, in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2020 - L 4 R 1223/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensmangel - Anhörung eines …

    Eine solche Bestätigung sei im Hinblick auf die zuvor genannte Pflicht der Gerichte erforderlich (Verweis auf Senatsurteil vom 21. November 2014 - L 4 R 4797/13 - und Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 23. März 2017 - S 1 SB 2687/16 - beide juris).

    Es kann vorliegend offenbleiben, ob wegen der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgenden Verpflichtung der Gerichte, auch bei einem Gutachten nach § 109 SGG eine zügige und effiziente Verfahrensgestaltung sicherzustellen (…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], Urteil vom 25. März 2010 - 901/05 - juris, Rn. 57), anderes gilt, wenn sich zuvor einer oder mehrere andere vom Antragsteller gewählte Ärzte zur Gutachtenserstattung nicht in der Lage gesehen hatten (so Senatsurteil vom 21. November 2014 - L 4 R 4797/13 - juris, Rn. 34; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 13. Juli 2017 - L 6 U 1375/16 - und vom 20. Juni 2017 - L 13 R 1325/16 - beide n.v.;… Roller, a.a.O., Rn. 10;… a.A. K., a.a.O., Rn. 11).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 4 R 3620/18

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …

    Auch grobe Nachlässigkeit ist gegeben, weil zur Überzeugung des Senats bei ordnungsgemäßer Prozessführung der Antrag nach § 109 SGG früher hätte gestellt werden können Eine solche grobe Nachlässigkeit ist anzunehmen, wenn die für eine ordnungsgemäße Prozessführung erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und nicht getan wird, was jedem einleuchten muss (Urteil des Senats vom 21. November 2014 - L 4 R 4797/13 - juris, Rn. 35;… Keller in Meyer-Ladewig/Kellerer/Leitherer, SGG, 12. Aufl., § 109 Rn. 11).

    In einem solchen Fall kann der Arbeitsmarkt selbst bei einem noch vorhandenen sechsstündigen Leistungsvermögen ausnahmsweise als verschlossen gelten (siehe - auch zum Folgenden - etwa Urteil des Senats vom 21. November 2014 - L 4 R 4797/13 - nicht veröffentlicht).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 124/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Feststellungsklage: …

    Insoweit haben die Gerichte auch bei einem Gutachten nach § 109 SGG die Pflicht, solche Gutachten zügig und effizient einzuholen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 25. März 2010 - 901/05 -, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2014 - L 4 R 4797/13 -, Rz. 35, juris).
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